Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat sich für die Abschaffung des steuerlichen Solidaritätszuschlags ausgesprochen. In einem öffentlichen Fachgespräch des Finanzausschusses des Bundestages unter Leitung der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) erklärte Papier am 27.07.2018, der Solidaritätszuschlags sei mit dem Ende des Solidarpakts II verfassungsrechtlich nicht mehr zu rechtfertigen. Die Mehrheit der übrigen Sachverständigen sprach sich ebenfalls für die Abschaffung des Steuerzuschlags aus. Dem Fachgespräch lagen zwei Fraktionsinitiativen zugrunde: Der FDP und der AfD.
Quelle: Bundestag
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