Tankgutscheine über einen bestimmten Euro-Betrag und Einnahmen aus der Vermietung von Werbeflächen auf privaten PKWs, die als neue Gehaltsanteile an Stelle des Bruttoarbeitslohns erzielt werden, sind sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt und unterliegen der Beitragspflicht. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) am 23.02.2021 entschieden und damit der Revision eines Rentenversicherungsträgers stattgegeben (B 12 R 21/18 R).
Der Bundesrat hat am 12.02.2021 einen Gesetzesbeschluss des Bundestags gebilligt, der den Bezug von Elterngeld flexibler gestaltet. Die während des Elterngeldbezugs und der Elternzeit zulässige Arbeitszeit steigt demnach von 30 auf 32 Wochenstunden. Der Partnerschaftsbonus für die parallele Teilzeit beider Eltern ist künftig mit 24-32 Wochenstunden statt mit bisher 25-30 Wochenstunden möglich.
Die Frist zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung durch Steuerberaterinnen und Steuerberater wird um ein halbes Jahr verlängert.
Zahlt ein Arbeitgeber neben dem Grundlohn monatliche Pauschalen für Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit, sind diese nicht steuerfrei, wenn die Zuschläge ohne Rücksicht auf die tatsächlich erbrachten Leistungen gezahlt werden. Das hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf mit inzwischen rechtskräftigem Urteil vom 27.11.2020 entschieden.
Am 09.02.2021 beschloss das Bundeskabinett den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Drittes Corona-Steuerhilfegesetz).
Die Überlassung eines Jobtickets im Rahmen einer sog. Mobilitätskarte, die in erster Linie auf die Beseitigung der Parkplatznot auf den von der Arbeitgeberin unterhaltenen Parkplätzen gerichtet ist, stellt bei den Mitarbeitenden keinen lohnsteuerpflichtigen Sachbezug dar. Dies hat das Hessische Finanzgericht (FG) am 25.11.2020 (Az. 12 K 2283/17) entschieden.
Am 29.01.2021 stimmte der Bundestag dem zweiten Gesetz zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes zu. Für Eltern in Teilzeit enthält das Gesetz zahlreiche Verbesserungen:
Der Erwerber eines Betriebs(teils) in der Insolvenz haftet nach § 613a Abs. 1 BGB für Ansprüche der übergegangenen Arbeitnehmer auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nur zeitanteilig für die nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zurückgelegte Dauer der Betriebszugehörigkeit.
Nach den Beschlüssen des Bundes mit den Bundesländern liegt wurde vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) eine neue Arbeitsschutzverordnung veröffentlicht. Arbeitgeber sind danach verpflichtet, dort Homeoffice anzubieten, wo es möglich ist.
Klagt eine Frau auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit (Art. 157 AEUV, § 3 Abs. 1 und § 7 EntgTranspG), begründet der Umstand, dass ihr Entgelt geringer ist als das vom Arbeitgeber nach §§ 10 ff. EntgTranspG mitgeteilte Vergleichsentgelt (Median-Entgelt) der männlichen Vergleichsperson, regelmäßig die - vom Arbeitgeber widerlegbare - Vermutung, dass die Benachteiligung beim Entgelt wegen des Geschlechts erfolgt ist. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied den Fall mit Urteil vom 21.01.2021 (8 AZR 488719)
Der Bundesrat hat am 18.01.2021 die Ausweitung des Kinderkrankengeldes im Jahr 2021 nach dem Bundestag bestätigt. Eltern, die sich wegen coronabedingter Einschränkungen in Kindergärten und Schulen von der Arbeit freistellen lassen müssen, können dafür nun mehr Kinderkrankentage einsetzen.
Ein Arbeitgeber ist mit seinem Eilantrag gegen die gesetzliche Krankenkasse seiner Arbeitnehmerin, einer stillenden Zahnärztin, auf Erstattung von Mutterschutzlohn gescheitert
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