Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied am 28.11.2019 (8 AZR 125/18), das ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber im Wege des Schadensersatzes Erstattung der Kosten verlangen kann, die ihm durch die Benutzung seines privaten PKW entstanden sind, können die Tatsachengerichte bei der Schadensschätzung nach § 287 Abs. 1 ZPO die Regelungen des Justizvergütungs- und entschädigungsgesetzes (JVEG) über den Fahrtkostenersatz heranziehen.
Zugunsten des Arbeitgebers greift gegenüber dem Schadensersatzverlangen eines Beschäftigten, der infolge eines Versicherungsfalls einen Personenschaden erlitten hat, das Haftungsprivileg nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII ein, es sei denn, der Arbeitgeber hat den Versicherungsfall vorsätzlich herbeigeführt oder auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VII versicherten Weg (Wegeunfall). Das Bundesarbeitsgericht (BAG) verhandelte am 28.11.2019 einen entsprechenden Fall (8 AZR 35/19) Für die Annahme der vorsätzlichen Herbeiführung eines Versicherungsfalls ist ein „doppelter Vorsatz“ erforderlich. Der Vorsatz des Schädigers muss sich nicht nur auf die Verletzungshandlung, sondern auch auf den Verletzungserfolg beziehen.
Der Großteil aller Steuerzahler muss den Solidaritätszuschlag ab 2021 nicht mehr zahlen. Der Bundesrat hat den entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages (BR-Drs. 597/19) am 29.11.2019 gebilligt. Bis 61.717 Euro Jahreseinkommen müssen Steuerzahler künftig keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen.
Der Bundesrat hat am 29.11.2019 dem Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität zugestimmt. Das Gesetz sieht diverse steuerliche Anreize vor, um mehr Elektroautos auf deutsche Straßen zu bringen.
Der Bundesrat hat am 29.11.2019 zahlreichen Änderungen im Steuerrecht zugestimmt, die der Bundestag am 07.11.2019 verabschiedet hatte (BR-Drs. 552/19). Sie dienen der Anpassung an EU-Recht, der Digitalisierung und der Verfahrensvereinfachung. Wesentliche Maßnahmen sollen am Tag nach der Verkündung beziehungsweise am 01.01.2020 in Kraft treten.
Der Bundesrat hat am 29.11.2019 der vom Bundestag beschlossenen Reform der beruflichen Bildung für höher Qualifizierte zustimmt. Sie soll die Attraktivität der dualen Ausbildung stärken, sie damit im Vergleich mit einem Studium wettbewerbsfähiger machen und so dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Um dies zu erreichen, erhalten Auszubildende künftig eine Mindestvergütung.
Der Bundesrat unterstützt die Regierungspläne zur Entlastung der Betriebsrenten (BR-Drs. 620/19). In seiner Stellungnahme vom 29.11.2019 (BR-Drs. 620/19 (B)) äußerte er keine Einwendungen – sieht also keinen Änderungsbedarf am Gesetzentwurf aus dem Bundeskabinett.
Eine Freistellung in einem gerichtlichen Vergleich erfüllt den Anspruch des Arbeitnehmers auf Freitzeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos nur dann, wenn in dem Vergleich hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt, dass mit der Freistellung auch ein Positivsaldo auf dem Arbeitszeitkonto ausgeglichen werden soll.
Die hohen Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit machen es möglich: Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sinken ab dem 01.01.2020 erneut um 0,1 Punkte auf dann 2,4%. Die Regelung gilt befristet bis zum 31.12.2022.
Ab 2020 werden alle Betriebsrentnerinnen und -rentner bei der gesetzlichen Krankenversicherung entlastet. Künftig müssen sie nur noch Beiträge für Einkommen aus Betriebsrenten zahlen, das 159 Euro übersteigt. Das hat das Bundeskabinett am 18.11.2019 beschlossen.
Der Bundesrat hat am 08.11.2019 dem Paketboten-Schutz-Gesetz zugestimmt. Mit dem Gesetz wird insbesondere eine Nachunternehmerhaftung eingeführt. Die Neuregelungen können wie geplant am Tag der Verkündung in Kraft treten.
Am 08.11.2019 hat nach dem Bundestag, auch der Bundesrat dem 3. Bürokratieentlastungsgesetz zugestimmt. Die darin enthaltenen Maßnahmen kommen Wirtschaft, Bürgern sowie der Verwaltung zu Gute und führen zum Abbau von Bürokratie. Insbesondere durch Umstellung auf elektronische Prozesse bei der Datenerfassung werden Erleichterungen umgesetzt. Das Gesetz soll zum 01.01.2020 in Kraft treten.
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