Das Bundeskabinett hat am 16.09.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie Beschäftigungssicherungsgesetz) zusammen mit dem Entwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung sowie den Entwurf einer Zweiten Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld beschlossen.
In Zukunft soll sich jeder mit­hil­fe einer di­gi­ta­len Ren­ten­über­sicht auf ein­fa­che Weise einen Über­blick über die ei­ge­ne Al­ters­vor­sor­ge ver­schaf­fen kön­nen. Das Bun­des­ka­bi­nett hat am 26.08.2020 einen ent­spre­chen­den Ge­setz­ent­wurf auf den Weg gebracht. Der Ent­wurf sieht auch eine Mo­der­ni­sie­rung der So­zi­al­ver­si­che­rungs­wah­len und mehr Trans­pa­renz in der me­di­zi­ni­schen Re­ha­bi­li­ta­ti­on vor.
Der Koalitionsausschuss hat am 25.08.2020 weitere Änderungen für den Arbeitsmarkt beschlossen. Die Beschlüsse sollen in Kürze in Gesetzgebungsverfahren aufgenommen werden:
Die Bundesregierung hat einen FAQ zu Mutterschutz, Elterngeld und Elternzeit veröffentlicht. In den FAQ´s geht die Regierung auf folgende Fragen ein:
Am 31.08.2020 veröffentlichte das Bundesfinanzministerium (BMF) die bereits dritte Verlängerung der Konsultationsvereinbarung mit dem Königreich Belgien über die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns für Grenzpendelnde.
Das Bundeskabinett am 02.09.2020 den Entwurf für das Jahressteuergesetz 2020 beschlossen.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat den Referentenentwurf der Verordnung über die maßgebenden Rechengrößen der Sozialversicherung 2021 veröffentlicht.
Ein Sachbezug liegt vor, wenn Arbeitnehmern Gutscheine überlassen werden, die sie zum Bezug einer von ihnen selbst auszuwählenden Sach- oder Dienstleistung berechtigen und die bei einem Dritten einzulösen oder auf den Kaufpreis anzurechnen sind. Gegen die Einordnung als Sachbezug spricht weder, dass die streitgegenständlichen Restaurantschecks im täglichen Leben ähnlich dem Bargeld verwendbar sein mögen, noch die Angabe einer Wertobergrenze auf dem einzelnen Scheck. Das Finanzgericht (FG Sachsen-Anhalt entschied bereits mit Urteil vom 14.11.2019 den strittigen Sachverhalt.
Der GKV-Spitzenverband hat gemeinsam mit der Deutschen Rentenversicherung Bund, der Bundesagentur für Arbeit, der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See insbesondere auf Grundlage des Entwurfes eines 7. Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuches und anderer Gesetze (7. SGB IV-ÄndG) - die Gemeinsamen Grundsätze für die Datenerfassung und Datenübermittlung zur Sozialversicherung nach § 28b Abs.1 Satz 1 Nr. 1-3 SGB IV in der vom 01.01.2021 an geltenden Fassung angepasst.
Am 18.08.2020 wurde das Gesetz zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Das Gesetz kann unter dem kostenlosen Bürgerzugang des Bundesgesetzblattes Nr. 38 (S. 1879) abgerufen werden.
Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat das Vordruckmuster für die "Lohnsteuer-Anmeldung 2021" und die "Übersicht über die länderunterschiedlichen Werte in der Lohnsteuer-Anmeldung 2021" bekanntgemacht.
Ein Zeit­er­fas­sungs­sys­tem, das mit einem Fin­ger­ab­druck-Scan­ner be­dient wird, ver­ar­bei­tet auch dann bio­me­tri­sche Daten, wenn es nur die Fin­ger­li­ni­en­ver­zwei­gun­gen ver­wen­det. Ar­beit­neh­mer kön­nen des­we­gen eine sol­che Zeit­er­fas­sung ver­wei­gern, ohne des­we­gen eine Ab­mah­nung durch den Ar­beit­ge­ber hin­neh­men zu müs­sen. Dies stellt das Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) Ber­lin-Bran­den­burg unter Ver­weis auf die Datenschutz-Grundverordnung in einem Urteil klar.
1 von 33