Rechtswidrig entlassene Arbeitnehmer haben für die Zeit bis zur Wiederaufnahme ihrer Beschäftigung Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub oder bei einer anschließenden Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf eine Urlaubsabgeltung. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil (C-762/18; C37/19) vom 25.06.2020 entschieden.
Als sonstige Bezüge im Lohnsteuerabzugsverfahren angemeldete Provisionen können gleichwohl als laufender Arbeitslohn das Elterngeld erhöhen, wenn die Bindungswirkung der Anmeldung für die Beteiligten des Elterngeldverfahrens weggefallen ist. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil am 25.06.2020 entschieden (B 10 EG 3/19 R).
Ein generelles Einsichtsrecht des Betriebsrats in eine elektronische Personalakte des Arbeitnehmers, das nicht von deren Zustimmung abhängig ist, verletzt die Arbeitnehmer in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, das die Betriebsparteien gemäß § 75 Abs. 2 Be-trVG bei ihren Regelungen zu achten haben. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf mit Beschluss vom 23.06.2020 (3 TaBV 65/19) entschieden.
Die Arbeitgeberin unterhält einen Betrieb zur Herstellung von Leichtmetallfelgen mit ca. 689 Mitarbeitern. Dort wurde im Jahr 2018 ein 13-köpfiger Betriebsrat gebildet. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat diesen Betriebsrat am 23.06.2020 auf Antrag der Arbeitgeberin gemäß § 23 Abs. 1 BetrVG aufgelöst und damit die Entscheidung des Arbeitsgerichts Solingen bestätigt (14 TaBV 75/19).
Die Bundesregierung hat am 12.06.2020 mit dem Entwurf des Zweiten Corona- Steuerhilfegesetzes wesentliche Teile des Konjunkturpakets auf den Weg gebracht. Wie das Bundesfinanzministerium mitteilte, sind unter anderem eine zeitweise Umsatzsteuersenkung und ein Kinderbonus vorgesehen. Das Gesetz wurde bereits am 17.06.2020 im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages beraten.
Sind Einkünfte eines unbeschränkt Steuerpflichtigen aus nichtselbständiger Arbeit nach einem DBA von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen, wird die Freistellung bei der Veranlagung ungeachtet des Abkommens nur gewährt, soweit der Steuerpflichtige nachweist, dass der Staat, dem nach dem Abkommen das Besteuerungsrecht zusteht, auf dieses Besteuerungsrecht verzichtet hat oder dass die in diesem Staat auf die Einkünfte festgesetzten Steuern entrichtet wurden.
Ein Tarifvertrag, der für die Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen nur die tatsächlich gearbeiteten Stunden berücksichtigt und nicht auch die Stunden, in denen der Arbeitnehmer seinen bezahlten Mindestjahresurlaub in Anspruch nimmt, könnte gegen Unionsrecht verstoßen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) richtet ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), um diese Frage zu klären.
Der Bundesrat stimmte am 05.06.2020 dem Gesetz zu Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) zu. Das Gesetz tritt mit einer Ausnahme einen Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Die Ausweitung der Entschädigung für erwerbstätige sorgeberechtigte Eltern tritt rückwirkend zum 30.03.2020 in Kraft. Inhalte im Bereich der Entgeltabrechnung sind:
Die Entfernungspauschale für Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte gilt arbeitstäglich einen Hin- und einen Rückweg ab. Legt ein Arbeitnehmer an einem Arbeitstag nur einen dieser Wege zurück, ist für den betreffenden Arbeitstag nur die Hälfte der Entfernungspauschale als Werbungskosten zu berücksichtigen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit einem am 12.06.2020 veröffentlichten Urteil vom 12.02.2020 (VI R 42/17) entschieden hat.
Am 12.06.2020 veröffentlichte das Bundesfinanzministerium (BMF) eine Konsultationsvereinbarung mit der Schweiz über die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns für Grenzpendelnde. Die Vereinbarung mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft ist am gleichen Tag in Kraft getreten und findet auf die Arbeitstage im Zeitraum vom 11.03.2020 bis zunächst 30.06.2020 Anwendung.

Am 25.05.2020 wurde mit Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) eine weitere Konsultationsvereinbarung zwischen der Republik Frankreich und der Bundesrepublik Deutschland veröffentlicht. Die Vereinbarung ist seit dem 14.05.2020 in Kraft und findet Anwendung auf Arbeitstage im Zeitraum vom 11.03. bis 31.05.2020. Die Vereinbarung verlängert sich um jeweils einen weiteren Monat, wenn sie nicht von den zuständigen Behörden gekündigt ist.

Das Bundeskabinett hat am 06.05.2020 einen Gesetzentwurf zur Umsetzung steuerlicher Hilfemaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) beschlossen. Mit abschließenden Beratungen im Bundesrat ist am 5. Juni 2020 zu rechnen.
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