Die Bundestagsfraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben ein Eckpunktepapier zur Beendigung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite vorgelegt in dem sie das Ende der epidemischen Lage von nationaler Tragweite zum 24.11.2021 umsetzen wollen.
Die Eckpunkte aus diesem Papier sind:
- Die epidemische Lage von nationaler Tragweite soll nach dem Willen der Fraktionen nicht verlängert werden, sondern zum 24.11.2021 auslaufen, da die Voraussetzungen für ihre Feststellung nicht mehr vorliegen.
- Maßnahmen in der Corona-Arbeitsschutzverordnung und der vereinfachte Zugang zur Grundsicherung werden bis zum 20.03.2022 verlängert. Die Sonderregelungen zum Kinderkrankentagegeld (30 statt 10 Kinderkrankentage bzw. 60 statt 20 Kinderkrankentage für Alleinerziehende) sollen auch für das Jahr 2022 gelten.
- Die Aussetzung der jährlichen Mindesteinkommensgrenze im Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) sollen bis 31.12.2022 verlängert werden.
- Der in § 28a Abs. 1 IfSG vorgesehene Maßnahmenkatalog wird nach Beendigung der epidemischen Lage im Bundesgebiet keine Anwendung mehr finden. Die in § 28a Abs. 7 IfSG derzeit vorgesehene Möglichkeit, diesen Katalog nach Ablauf der epidemischen Lage in einzelnen Bundesländern durch Landesparlamente auf Landesebene für anwendbar zu erklären, soll gestrichen werden. Stattdessen soll eine Rechtsgrundlage für die Bundesländer geschaffen werden, um für eine Übergangszeit bis zum 20.03.2022 weniger eingriffsintensive Maßnahmen zur Bekämpfung von Covid-19 anordnen zu können, soweit sie erforderlich sind. Auch diese Maßnahmen sollen spätestens am 20.03.2021 im Bundesgebiet auslaufen. Als Maßnahmen werden in dem Eckpunktepapier aufgezählt:
- Maskenpflicht;
- Vorlage eines Impf-, Genesenen- oder Testnachweises in Bereichen, die in besonderer Weise geeignet sind, zu einer Verbreitung der COVID-19 beizutragen (§ 28a Abs. 1 Nr. 4 bis 8 und 10 bis 16 IfSG) mit der Möglichkeit zur kapazitären Beschränkung oder der Beschränkung des Zugangs;
- Erstellung und Anwendung von Hygienekonzepten für die in § 28a Abs. 1 Nr. 4 bis 8 und 10 bis 16 IfSG genannten Betriebe, Gewerbe, Einrichtungen, Angebote, Veranstaltungen, Reisen und Ausübungen;
- Abstandsgebote im öffentlichen Raum, womit vornehmlich öffentliche Innenräume gemeint sind;
- Verarbeitung der Kontaktdaten von Kunden, Gästen oder Veranstaltungsteilnehmern in den in Abs. 1 Nr. 4 bis 8 und 10 bis 16 genannten Betriebe, Gewerbe, Einrichtungen, Angebote, Veranstaltungen, Reisen und Ausübungen, um Infektionsketten nachverfolgen und unterbrechen zu können; dabei soll die Verarbeitung nach Möglichkeit digital erfolgen, ohne dabei jedoch Menschen ohne mobile Endgeräte vom öffentlichen Leben auszuschließen;
- Auflagen für den Betrieb von Gemeinschaftseinrichtungen (z. B. Schulen), Hochschulen, außerschulischen Einrichtungen der Erwachsenenbildung oder ähnlichen Einrichtungen.
- Die Sonderregelungen zum Entschädigungsanspruch für Eltern mit Kindern in Betreuungseinrichtungen werden bis zum 20.03.2022 verlängert.
- Die Befugnis für bestimmte Arbeitgeber, Beschäftigtendaten zum COVID-19 Impf- bzw. Genesenenstatus zu verarbeiten (§ 36 Abs. 3 Satz 3 IfSG), wird bis zum 20.03.2022 verlängert.
- Die in dem Papier vorgesehenen Punkte sollen sich als Übergangsregelung verstehen und nicht Ergebnisse der in § 5 Abs. 9 IfSG vorgesehenen externen Evaluation vorwegnehmen. Die Fraktionen streben in Zusammenarbeit mit einer neu gebildeten Bundesregierung eine grundlegende Überarbeitung des IfSG an, in die die Evaluationsergebnisse einfließen.
- Zusätzlich soll ein Praktiker-Panel „Impftempo“ einberufen werden, in dem gemeinsam mit Praktikerinnen und Praktikern Wege gefunden werden sollen, um den Impffortschritt deutlich zu beschleunigen.
Am 13.11.2021 kündigte die Bundestagsfraktion CDU/CSU an, einen Antrag zur Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach dem 24.11.2021 in den Bundestag einzubringen.
Quelle: Eckpunktepapier Bundestagsfraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP und aktuelle Meldungen
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