Die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) hat am 05.11.2021 den Beschluss zur Zukunft der nationalen Impf- und Teststrategie getroffen sowie die gemeinsame Erklärung zur aktuellen pandemischen Lage abgegeben.
In dem einstimmig getroffenen Beschluss fordert die GMK den Bund auf, die Teststrategie anzupassen und eine generelle Auskunftspflicht für Beschäftigte über ihren Impf- oder Genesenenstatus gegenüber ihrem Arbeitgeber zu schaffen. Zudem sollen Auffrischungsimpfungen zeitnah durchgeführt werden, wobei vor allem Alten- und Pflegeheime in den Fokus genommen werden sollen. Dazu soll die Coronavirus-Impfverordnung bis April 2022 verlängert werden.
Die GMK spricht sich in ihrer gemeinsamen Erklärung für die Schaffung eines rechtssicheren Rahmens vor allem im Infektionsschutzgesetz aus, der möglichst viele Handlungsmöglichkeiten zur Bekämpfung der Pandemie eröffnet.
Quelle: 94. Gesundheitsministerkonferenz – gemeinsame Erklärung vom 05.11.2021
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